Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar noch einmal stärker gestiegen als zuletzt ohnehin schon. Sie kletterten um 22,4 Prozent auf 57,55 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag im aktuellen Monatsbericht mitteilte. Im Dezember 2021 hatte das Plus noch bei 19,5 Prozent gelegen. Auch für das Gesamtjahr wurde ein Anstieg in Aussicht gestellt, allerdings ohne Details zu nennen. Im Gesamtjahr 2021 waren die Steuereinnahmen um 11,5 Prozent gestiegen.
Beträchtliche Zuwächse gab es im Januar bei der Umsatz-, Lohn- und Einkommenssteuer. Nutznießer davon waren vor allem die Länder. Ihre ihnen allein zustehenden Einnahmen erhöhten sich um 21,6 Prozent. Bei den reinen Bundessteuern gab es ein Minus von 7,8 Prozent, weil der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler weggefallen ist.
Linke wollen Steuersatz auf Energieträger senken
„Die gestiegenen Steuereinnahmen haben auch eine Schattenseite“, sagte der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke. „Der Staat hat nämlich kräftig mitverdient an den explodierenden Energiepreisen.“ Um die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zurückzugeben, sollte die Ampel-Koalition unter anderem den Steuersatz auf Kraftstoffe, Gas, Strom und Fernwärme mindestens für ein halbes Jahr von 19 Prozent auf sieben Prozent absenken. „Entlastung von Mondpreisen ist das Gebot der Stunde“, sagte Görke. Die Bundesregierung will noch diese Woche ein Entlastungspaket schnüren.
Das Finanzministerium rechnet ab dem Frühjahr mit einer stärkeren konjunkturellen Dynamik, nachdem die Wirtschaft im vierten Quartal 2021 noch um 0,7 Prozent geschrumpft war und im ersten Quartal 2022 nur mit einer gedämpften, leicht positiven Entwicklung zu rechnen ist. Im Sommerhalbjahr werde es sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor mehr Schwung geben. „Die Auftragsbücher in der Industrie sind sehr gut gefüllt, bei weiter nachlassenden Lieferengpässen sollte dies für merkliche Impulse sorgen“, heißt es im Monatsbericht. „Auch bei den Dienstleistungen ist eine verstärkte Dynamik zu erwarten, sobald sich die pandemische Lage wieder entspannt.“ Die Steigerungsraten bei der Inflation sollten im Jahresverlauf geringer ausfallen.
