Nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 waren Masken in Deutschland gefragt – bei der Beschaffung aber bereicherten sich Unionsabgeordnete. Nun war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags geladen – und bestritt eine persönliche Verantwortung in der Maskenaffäre. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.
»Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen, etwas Einzelnes zu tun«, sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung. Die zentrale Verantwortung für den Ankauf von Masken habe beim Gesundheitsministerium und beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gelegen, sagte Söder. Er selbst sei zuständig gewesen, die »große Linie« in der Pandemiebekämpfung vorzugeben. »Man muss sich als Ministerpräsident nicht um jedes Detail kümmern. Man zählt auch nicht jede Maske.«
Söder erinnerte in seinem rund 20-minütigen Eingangsstatement an die Mangellage bei der Schutzausrüstung in den ersten Monaten der Pandemie: »Es war absoluter Notstand, die Lieferungen aus China waren gestoppt.« Damals hätten die Menschen aus Mangel überlegt, sich Kaffeefilter oder Staubsaugerbeutel vor den Mund zu halten, um die Virenlast zu senken.
Söder kritisiert persönliche Bereicherung von Politikern
Die Staatsregierung habe sich in die Beschaffung von Masken eingeschaltet, weil der weltweite Markt versagt habe. »Die Suche war intensiv, aber nicht planlos«, betonte Söder. Maßstab des Handelns sei der Erfolg gewesen, »also bekommen wir Masken«. Dabei habe es aber seitens der Regierung oder ihrer Mitglieder keinerlei Einflussnahme gegeben. »Es glaubt doch kein Mensch im Ernst, dass ein Minister oder die Staatskanzlei gesagt hat, diese Maske oder die nicht.« Zugleich kritisierte Söder, dass einige Politiker die Notlage genutzt hätten, sich persönlich durch Maskengeschäfte zu bereichern.
Er meint die vom SPIEGEL aufgedeckte Maskenaffäre : Im Zentrum der Affäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Coronapandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften üppige Provisionen kassierten.
Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen. Sauter und Nüßlein betonten stets, in ihren Rollen als Anwälte agiert zu haben. Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.
Hier setzt der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags an: Ziel des im Dezember 2021 vom Landtag auf Drängen von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Ausschusses war und ist es insbesondere, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Coronapandemie sowie mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären.
