Regiert in Frankreich fünf weitere Jahre Emmanuel Macron oder gibt es einen Umbruch? Diese Frage stellen sich viele Menschen nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Nachbarländern. Fakt ist: Nach einem Wahlkampf im Schatten des Ukraine-Kriegs öffnen an diesem Sonntag in Frankreich die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl.
Erst sah es nach einem Durchmarsch des Mitte-Politikers Macron in die Stichwahl mit Abstand vor allen Mitbewerbern aus. Nun ist ihm seine Hauptkonkurrentin, die Rechte Marine Le Pen, in Umfragen gefährlich nahe gerückt. Das sagt zwar noch nichts über den letztendlichen Ausgang der Abstimmung aus, erwartet wird eine Stichwahl in zwei Wochen. Aber in Berlin, Brüssel und der Wirtschaftswelt möchte man sich nicht ausmalen, dass eine rechte Nationalistin das Ruder im wichtigen Partnerland übernimmt.
Kandidatur lange hinausgezögert
Der 44-jährige Macron, der 2017 als politischer Jungstar Frankreich geradezu verzauberte und im Senkrechtstart in den Élyséepalast einzog, nahm trotz durchaus heftigen Gegenwinds, etwa von “Gelbwesten” oder Impfgegnern, entspannt Anlauf auf eine zweite Amtszeit. Die übrigen politischen Lager schickten niemanden ins Rennen, der ihm von Profil oder Programm gleich gefährlich wurde. Lange zögerte Macron die Ankündigung seiner Kandidatur hinaus, beließ es bei wenigen Wahlkampfauftritten und setzte kaum inhaltliche Akzente.
Zwar gab ihm sein diplomatisches Bemühen im Ukraine-Konflikt in den Umfragen Auftrieb. Seine Prozente bröckelten aber mit Dauer des Kriegs und dem Spürbarwerden der wirtschaftlichen Folgen. Seine größten Stärken dürften derzeit die Schwächen seiner meisten Gegner und das Versprechen von Stabilität sein. Dabei hat er auch klare Erfolge am Arbeitsmarkt sowie ein Durchstarten der französischen Wirtschaft nach der Corona-Krise vorzuweisen.
Kann Le Pen mit Thema Kaufkraft punkten?
Unterdessen war die 53-jährige Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) schon lange vor der Wahl um ein gemäßigteres Auftreten bemüht. Ihr Ziel dabei war, auch für Schichten in der Mitte wählbar zu werden. Dabei spielte ihr der extrem rechte Politikneuling Éric Zemmour in die Karten, der sie zunächst in Umfragen überrundete. Während Zemmour mit zunehmend radikalem Gebaren verstörte, schwenkte Le Pen auf das drängende Thema Kaufkraft um.
Hoffnung auf einen Einzug in die Stichwahl am 24. April macht sich auch der Linke Jean-Luc Mélenchon. Insgesamt treten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an.
Der französische Wahlkampf kam nur schleppend in Gang und wurde vom Krieg in der Ukraine überschattet. Kaum Themen verfingen, viele Bewerberinnen und Bewerber wurden als schwach wahrgenommen. Befürchtet wird daher eine niedrige Wahlbeteiligung. Umfragen gingen zuletzt davon aus, dass bis zu 30 Prozent der Wahl fernbleiben könnten.
Ein Amt mit viel Macht
Der französische Präsident hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert für fünf Jahre. Er ist mächtiger als der von ihm bestimmte Premierminister und beeinflusst die Geschicke des Landes maßgeblich. Auch für Deutschland und Europa ist der Wahlausgang von erheblichem Interesse. Der liberale Macron wird als einfacherer und verlässlicherer Partner gesehen als Le Pen, mit der eine enge Zusammenarbeit wegen ihrer teils radikalen Positionen nur schwer vorstellbar ist.
Die Wahllokale sind in Frankreich von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr und mancherorts bis 20.00 Uhr geöffnet. Wegen der Zeitverschiebung wurde in einigen französischen Überseegebieten, etwa in der Karibik, bereits am Samstag abgestimmt. Sollte nicht ein Kandidat einen überraschenden Siegeszug mit absoluter Mehrheit erzielen, entscheidet sich erst in der Stichwahl am 24. April, wer künftig Frankreichs höchstes Staatsamt ausführt. Aufgerufen zur Wahl sind knapp 49 Millionen Franzosen.
