Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Gerhard Schröder zur Last für die SPD geworden. Nun will der SPD-Bezirk Hannover am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss Schröders verhandeln. Das teilte Christoph Matterne mit, Geschäftsführer des Parteibezirks. Zuvor hatten die »Badischen Neuesten Nachrichten« über die Pläne berichtet.
Mittlerweile laufen bei der SPD 14 Verfahren zum Parteiausschluss von Schröder, wie Matterne sagte. Die Schiedskommission habe beschlossen, dass diese und mögliche weitere Verfahren gemeinsam verhandelt und entschieden werden sollen. Ob es bereits am 15. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist jedoch noch offen. Ein weiterer Verhandlungstag wäre am 22. Juni.
Noch unklar ist, ob Schröder selbst zu der mündlichen Verhandlung erscheinen will. Matterne erklärte, Schröder könne sich auch vertreten lassen oder abwesend bleiben. Die Verhandlung soll parteiöffentlich im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn immer weiter zu. Allerdings hat Schröder angekündigt, seinen Posten beim russischen Konzern Rosneft aufzugeben.
