Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich nach Angaben des zuständigen Regionalgouverneurs möglicherweise aus der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Die strategisch wichtige Stadt werde von den russischen Truppen “rund um die Uhr bombardiert”, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai, dem Sender “1+1”. Zuvor hatte er die Verteidigung der Stadt als “Mission Impossible” bezeichnet.
Gaidai betonte zugleich, ein Rückzug aus Sjewjerodonezk würde nicht bedeuten, dass die Ukraine die Stadt endgültig aufgebe. Sie wird teilweise bereits von russischen Truppen kontrolliert.
“Noch kein Durchbruch”
Trotz ihrer Überlegenheit haben die russischen Truppen nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bisher keinen Durchbruch in der Ostukraine erzielt. “Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren”, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Schwerpunkte seien die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna.
Ähnlich äußerte sich Präsidentenberater Olexander Arestowytsch. Zugleich räumte er aber auch Probleme ein. “Auf eine Gegenoffensive können wir lange warten.” Einige Kämpfer würden dem Druck nicht standhalten. Zudem sei nicht klar, wann und in welchem Umfang neue Waffenlieferungen einträfen.
Selenskj: Kriegsende nur auf dem Schlachtfeld möglich
“Der Sieg muss auf dem Schlachtfeld errungen werden”, sagte Wolodymyr Selenskyj der Zeitung “Financial Times”. Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Dies wäre ein wichtiger Etappensieg, so Selenskyj. Als langfristiges Ziel gab der ukrainische Präsident die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete aus. Russland hatte 2014 die Halbinsel Krim annektiert, pro-russische Separatisten brachten anschließend weite Teile der Donbass-Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle.
Selenskyj bekräftigte in dem Interview zudem seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Sein Land benötige mindestens “genauso viele Waffen wie die Russen”. Derzeit könne die ukrainische Armee nicht entscheidend vorrücken, ohne schwere Verluste zu erleiden.
Mit Blick auf die Gespräche mit Russland, die seit Ende März auf Eis liegen, sagte der ukrainische Präsident, er habe seine Haltung nicht geändert und sei nach wie vor der Ansicht, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch beendet werden müsse. Er sei weiterhin zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin bereit.
Berlin appelliert an Russland wegen Kriegsgefangener
Die Bundesregierung hat die russische Führung aufgefordert, sich bei der Behandlung ukrainischer
Kriegsgefangener an internationales Recht zu halten. “Dies ist ein dringender Appell”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Bundesregierung habe Moskau mehrfach aufgefordert, das Völkerrecht zu achten. Zuvor war bekannt geworden, dass 1000 in Mariupol gefangen genommene ukrainische Soldaten nach Russland überstellt wurden.
Fokus Getreideexporte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In dem Telefonat sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft.
Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladenen Schiffen aus ukrainischen Häfen bereit. Dies könne “in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen” geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Containerschiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Behindert wird die Schifffahrt im Schwarzen Meer zudem durch Seeminen. Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz der Seeminengefahr maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren.
Polen will viele Waffen in die Ukraine ausführen
Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um “einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre”, sagte Morawiecki bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein. Einen Teil der Gelder für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.
Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern. Kürzlich hatte die Wirtschaftszeitung “Dziennik Gazeta Prawna” berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag habe einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro.
Weltbank gewährt Kiew eine weitere Milliardenhilfe
Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung Löhne für Staatsbedienstete zahlen, erklärte die Weltbank. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte. Die Bank fügte hinzu, mit der neuen Finanzierung belaufe sich die eigene Unterstützung für die Ukraine nunmehr auf rund vier Milliarden Dollar. Die jüngste Finanzierungsrunde werde unter anderen von Großbritannien, den Niederlanden, Litauen und Lettland garantiert. Schätzungen der Weltbank zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um etwa die Hälfte schrumpfen.
Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant
In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko der russischen Nachrichtenagentur Tass. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.
Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau angebliche Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt.
Merkel verteidigt ihre Russland-Politik
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Sie lehnte eine Entschuldigung für ihre Politik ab, die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisiert wird. “Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen”, sagte die CDU-Politikerin in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt.
Merkel räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der NATO, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht “blauäugig” im Umgang mit Russland gewesen.
