Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll erst 2024 vorliegen – aber die Arbeiten am neuen Fundament der Partei haben begonnen. Zuerst fertig ist der Entwurf der Präambel, die am Montag vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt.
Auf fünf Seiten beschreiben die Autoren der zuständigen Kommission unter Vorsitz des Historikers Andreas Rödder das Wertefundament, auf dem das künftige Grundsatzprogramm fußen soll. Das wiederum wird von zehn weiteren Fachgruppen erarbeitet, diesen Prozess leitet der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann.
Der Historiker und Christdemokrat Rödder hatte in einer Analyse zur Unionspleite bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst eine Debatte angestoßen, das C im Namen zu streichen und damit für heftige Debatten gesorgt – doch davon ist in der vorliegenden Präambel keine Rede mehr.
»Grundlage christdemokratischer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen«, heißt es darin. »Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen.«
Die Autoren betonen allerdings auch, dass die Partei allen Menschen offenstehe, »die – unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung – ihre Grundwerte teilen«.
Die Präambel scheint abzubilden, wie sich Parteichef Friedrich Merz nach dem Desaster bei der Bundestagswahl die Modernisierung der CDU vorstellt: Klimawandel und Umweltzerstörung werden als Bedrohung für »unser Leben und unsere Vorstellungen« genannt, aber auch die Sorge um Wohlstand und Sicherheit.
Die neue CDU will so modern sein, dass manches in dem Papier schon beinahe wie bei den Grünen klingt – beispielsweise, wenn es heißt: Das Versprechen nach Teilhabe und Aufstieg in Deutschland »geht allerdings noch nicht für alle Menschen in Erfüllung, da sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters oder anderer Merkmale benachteiligt werden«.
CDU will weiter Volkspartei sein
Die Christdemokraten betonen allerdings auch ihren Anspruch, weiter Volkspartei zu sein. »Wir vertrauen auf die Idee der Volkspartei und ihre Bedeutung für unsere Demokratie – heute und in der Zukunft«, heißt es in der Präambel.
Gleichzeitig benennen die Autoren die Defizite, die die Partei noch hat und abstellen muss auf dem Weg zur modernen Volkspartei. »Dies bedeutet, dass in der Zukunft vermehrt Frauen Politik mitgestalten und in der CDU ihre Interessen einbringen, ebenso wie mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte und mehr junge Menschen.«
»Die CDU braucht wieder lebhafte Debatten und konstruktiven Streit«, sagt Linnemann, der Chef der Programm- und Grundsatzkommission. »Nur so werden wir wieder erkennbar und kommen mit eigenen, markanten Punkten in die Vorhand.«
»Natürlich haben wir nicht alles neu erfunden«, sagt Praämbel-Chefautor Rödder. »Die Grundwertecharta nimmt vielmehr die historischen Grundlagen der CDU auf und übersetzt sie für die Herausforderungen der 2020er-Jahre.« Das Papier soll demnächst im CDU-Vorstand beraten und dann auf dem Bundesparteitag im Herbst verabschiedet werden.
Den Prozess zum neuen Grundsatzprogramm hatte 2018 schon die Vor-Vorgängerin des aktuellen Parteichefs Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, angestoßen. Es muss am Ende des Prozesses von einem Parteitag beschlossen werden. Dann wäre es nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm der CDU.
Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Programm- und Grundsatzkommission, sagt zu dem Prozess: »Die Welt ist heute wesentlich komplexer und technischer als vor 20, 30 Jahren.« Eine moderne Volkspartei »muss dieser Komplexität und dieser Vielfalt gerecht werden«. Güler sagt: »Wir wollen diesen Prozess dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass das Modell der Volkspartei nicht von gestern, sondern genau das Modell der Zukunft ist.«
»Für die CDU geht es um den Anspruch der geistigen Führung, die eine Aufstiegserzählung für alle Bürger in Deutschland mit dem Mut zur Auseinandersetzung verbindet«, sagt Mario Voigt, Thüringer CDU-Fraktionschef und wie Güler Vizevorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission. Die CDU habe damit eine »besondere Rolle in der Mitte der Gesellschaft«.
