German Defence Minister Christine Lambrecht talks to the press before a Foreign Affairs Council (FAC) meeting at the European Union (EU) headquarters in Brussels on March 21, 2022. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)
Das Treffen der EU-Verteidigungsminister hatte noch gar nicht begonnen, da war die erste Schlagzeile schon in der Welt: Deutschland werde die neue schnelle Eingreiftruppe der EU mit 5000 Soldatinnen und Soldaten stellen.
Das habe keine Geringere als die Bundesverteidigungsministerin höchstpersönlich versprochen, hieß es in Nachrichtenagenturen und auch auf SPIEGEL.de. Daheim in ihrem Ministerium sorgten die Eilmeldungen für hektische Telefonate. Niemand, bis hoch zu den Generälen, wusste etwas von solchen Plänen. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wunderte man sich, wie die Bundeswehr aus dem Stand so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren soll.
Verteidigungsministerium rudert zurück
Es dauerte keine eineinhalb Stunden, ehe das Verteidigungsministerium per Tweet zurückruderte: »Ministerin Lambrecht bietet der EU an, dass der Kern der schnellen Eingreiftruppe für 2025 die Bundeswehr bereitstellen kann.«
Das Problem: Lambrecht selbst hatte es ein wenig anders formuliert (ein Video sehen Sie hier). Die Ministerin sprach vom strategischen Kompass, dem neuen Sicherheitskonzept der EU. Sie werde den anderen EU-Staaten anbieten, »dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann«, sagte Lambrecht. Das hätte bedeutet, dass die gesamte im strategischen Kompass vorgesehene 5000-köpfige Truppe aus Deutschland kommen würde.
Davon aber kann keine Rede sein. Tatsächlich hatte die Bundesregierung schon vor einiger Zeit in Brüssel angekündigt, dass die Bundeswehr im Jahr 2025 einen voll ausgestatteten Gefechtsverband für die sogenannte EU-Battlegroup stellen will. Laut Bundeswehr-Angaben sind das zwischen 1500 und 2000 Soldaten plus Gerät.
Genau diese Zusage meinte Lambrecht wohl, als sie in Brüssel vom deutschen Beitrag für die neuen Eingreiftruppe sprach. Von Militärs jedenfalls hieß es, die Bundeswehr werde den bereits versprochenen Gefechtsverband zwar vielleicht noch ein bisschen verstärken und auch die Bereitschaftszeiten verkürzen. Um die »EU Rapid Deployment Capacity« komplett zu machen, seien indes noch Zusagen von Partnern nötig.
Für die Kritiker der Verteidigungsministerin dürfte der Fauxpas in Brüssel ein weiterer Beleg dafür sein, dass Lambrecht bis heute nicht recht in ihr Amt gefunden hat. Spätestens seit die SPD-Politikerin nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Lieferung von 5000 Bundeswehrhelmen als starkes Zeichen der Solidarität bezeichnet hatte und so für Hohn und Spott sorgte, gilt sie in Berlin als angezählt.
