Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat während eines Besuchs in Österreich die Gemeinsamkeiten mit der konservativ geführten Regierung in Wien betont und sich für eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht ausgesprochen. Faeser nahm in Wien an der Eröffnung einer Konferenz teil, die eine erleichterte Abschiebung von Migranten zum Ziel hat, die in Balkanstaaten ohne Aussicht auf Asyl gestrandet sind.
Vertreter von rund 20 Staaten und der Europäischen Kommission nehmen laut österreichischem Innenminister Gerhard Karner daran teil. Der Fokus liegt auf Bosnien-Hercegovina, wo mehrere Tausend Migranten vermutet werden. Karner sagte, es gehe darum, „jenen, die keine Chance auf Asyl haben, möglichst bald die Rückführung zu ermöglichen“. Die betroffenen Balkanländer wolle man dabei unterstützen, „auch im Know-how und darin, Charterflüge zu organisieren“.
Nicht noch mehr Bürokratie
Mit Unterstützung der EU soll es unter anderem erleichtert werden, Rückführungsdokumente auszustellen. Auf der Konferenz soll der Bedarf der Westbalkanländer erfasst und sollen regionale Rückkehrmechanismen aufgebaut sowie Aktivitäten gebündelt werden. Es gehe nicht darum, eine zusätzliche bürokratische Ebene einzuziehen, versicherte Karner, sondern, im Gegenteil, um pragmatische und konkrete Hilfe. Ein anderer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Schlepperbanden und die Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes. Für Deutschland nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir teil. Die vorbereitete Abschlusserklärung werde von Deutschland mitgetragen und die Anliegen der Veranstaltung würden „sehr stark unterstützt“, versicherte Faeser vorab.
In Wien hat die Regierungspartei ÖVP nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz erklärt, auch unter Bundeskanzler Karl Nehammer an einer restriktiven Migrationslinie festzuhalten. So verteidigte Innenminister Karner die Errichtung von Grenzzäunen. Er beharrte auch darauf, dass Österreich „derzeit“ keine weiteren Flüchtlinge, insbesondere aus Afghanistan, aufnehmen wolle, weil das Land hier bereits weit überproportional belastet sei. Andererseits schloss er nicht aus, dass sich Österreich an einem künftigen, gegebenenfalls regionalen Verteilungsmechanismus beteiligen könnte.
Nancy Faeser wiederum betonte die Gemeinsamkeiten, „auch in der Migrationspolitik“. Es gelte, menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten, „irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre, wo möglich, zu ermöglichen“. Dabei sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig. „Deutschland und Österreich treten für effektiven Grenzschutz ein und konsequente Rückführung von Migranten, die kein Bleiberecht haben, insbesondere Gefährder“, sagte Faeser. Etwaige Differenzen, etwa bei der Beurteilung von Abschiebungen Minderjähriger, wollte Faeser unter Verweis auf die Höflichkeit nicht kommentieren.
