Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut der Nachrichtenagentur Reuters zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach soll das Geld für neues Militärgerät ausgegeben werden. Allein rund 400 Millionen Euro seien für die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft. Dazu kämen Ausgaben für die Bundeswehr sowie für Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten. Die Ukraine kann demnach mit über einer Milliarde Euro an Unterstützung rechnen.
Die deutliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen im Nachtragshaushalt sei laut Reuters in der Regierung bereits abgestimmt. Die zwei Milliarden Euro seien nicht Teil des Sondervermögens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern zusätzliche Ausgaben.
Auch Finanzminister Christian Lindner bestätigte am Freitagabend die Entscheidung. »Die Medienberichte sind zutreffend«, schrieb er bei Twitter. Kanzler Scholz habe die Erhöhung »frühzeitig angefordert«.
Zuletzt wurde massive Kritik an Scholz laut, bei FDP und Grünen wuchs das Unverständnis angesichts eines oft sprachlos und entscheidungsschwach erscheinenden Regierungschefs. Die Ersten in der Ampel probten den Aufstand. »Der Kanzler ist das Problem«, sagte kürzlich der Grüne Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
CDU-Chef Friedrich Merz stimmte mit ein: Scholz hätte nach der Absage des geplanten Steinmeier-Besuchs in Kiew selbst in die Ukraine fahren sollen, sagte Merz der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Mit seiner zögerlichen Haltung gegenüber der Ukraine und seiner Zurückhaltung bei der möglichen Lieferung schwerer Waffen sorge Kanzler Scholz für ein schwieriges Erscheinungsbild Deutschlands, so Merz weiter. »Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland.«
