Das gab Binnenmarktkommissar Thierry Breton – mit spürbar geballter Faust – in Brüssel bekannt. Denn die EU scheint den Alleingang von Twitter und dessen Noch-Chef Elon Musk nicht einfach hinnehmen zu wollen.Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. Binnenmarktkommissar Thierry Breton schrieb auf Twitter, der Kurznachrichtendienst verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. “Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken.” Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein. “Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein”, so Breton weiter.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte Twitters Ausstieg aus dem Verhaltenskodex als verantwortungslos. “Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie”, schrieb die SPD-Politikerin in dem Onlinedienst. Twitter habe eine Verantwortung. “Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen.” Es sei gut, dass es “in Kürze striktere EU-Regeln gibt”.
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht, wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest.
Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes
Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA) soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorgehen und diese schneller entfernen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen Anwendern künftig mehr Einfluss darauf einräumen, welche Anzeigen sie sehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher.
Breton hatte bereits Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen zur Einhaltung von EU-Recht verstärken. Das soziale Netzwerk müsse transparente Nutzerrichtlinien einführen, Inhalte deutlich stärker moderieren, die Meinungsfreiheit schützen und entschlossen gegen Desinformation vorgehen.
Noch-Twitter-Chef Elon Musk hatte seinerseits stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Vor gut zwei Wochen hatte der Tech-Milliardär angekündigt, den Chefposten bei Twitter nach einem chaotischen halben Jahr in Kürze in die Hand der Werbe-Expertin Linda Yaccarino zu legen.
