Friedrich Merz, leader of Germany’s centre right opposition Christian Democrats (CDU), gives a speech during a session of the Bundestag (lower house of parliament) on March 23, 2022 in Berlin. (Photo by Tobias SCHWARZ / AFP)
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und einer Verankerung im Grundgesetz zustimmen.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am MittwochANZEIGESind Insekten die Zukunft nachhaltiger Proteinalternativen?Ein Angebot von
- einen Tilgungsplan für die dazu angedachten Kredite von 100 Milliarden Euro
- sowie eine Reform des Beschaffungswesens.
Außerdem müsse die Ampel-Regierung garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär eingehalten werden – und das dauerhaft. Zudem müssten die Ausgaben nur für die Bundeswehr sein und »für nichts anderes«.
Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. »Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«, sagt der CDU-Chef.
Merz setzt Ampel unter Druck
Merz kündigte an, bei der Abstimmung nur so viele Unions-Abgeordnete teilnehmen zu lassen, wie für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig sind. Dementsprechend müssten alle Abgeordneten der Koalition dafür stimmen. Der Schritt würde die Koalition unter Druck setzen, interne Abweichler könnten das Vorhaben scheitern lassen.
»Wenn wir überhaupt zu einer Grundgesetzänderung kommen, dann füllen wir das in der Weise auf, dass dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt«, sagte Merz. Der Ampel-Regierung sagte er: »Sie werden mit jedem einzelnen Abgeordneten hier Ja sagen müssen.«
Merz warf der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer »Zeitenwende« gesprochen – in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber »von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken«, sagte Merz.
Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, »von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen«, sagte Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig.
