Die Ausgangslage: Die NRW-Wahl hat das Zeug dazu, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu festigen. Oder ihnen entgegenzuwirken. Gewinnt die SPD um Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, könnte die Bundesregierung ein Abbild ihresgleichen bekommen – bleibt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Amt, bekommt sie einen Gegenentwurf. In Umfragen lagen CDU und SPD zuletzt fast gleichauf, mit leichten Vorteilen für Wüst. Am Donnerstagabend trafen sich die Kandidaten zum TV-Duell. Es war der erste und einzige Termin im Wahlkampf, bei dem sich Wüst und Kutschaty direkt gegenüberstanden. Der WDR übertrug die Debatte aus der Alten Schlossfabrik in Solingen, die Fragen stellten die Chefredakteurinnen Ellen Ehni und Gabi Ludwig.
So traten sie auf: Zunächst betroffen, da es zu Beginn um die Verhaftung eines 16-Jährigen in Essen ging, der offenbar einen Bombenanschlag an zwei Schulen geplant hatte. Er sei »schockiert vom Ausmaß der Gewaltbereitschaft«, sagte Wüst. Kutschaty sagte: »Wenn ein 16-Jähriger Bomben baut, ist ordentlich was schiefgegangen.« Beide gaben sich staatsmännisch, sie konzentrierten sich weitgehend auf sich und ihre Themen.
So gingen die beiden miteinander um: Höflich, zumindest für ein TV-Duell. Und für eine Wahl, bei der noch bis zu 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden sind. Keiner wollte aggressiv auftreten. Niemand fiel dem anderen ins Wort. Wüst schaute Kutschaty selten an, Kutschaty blickte recht häufig zu Wüst hinüber, nickte mehrmals bei den Ausführungen des Ministerpräsidenten. Insgesamt mehr Wattebausch als Wirtshaus.
Zentrale Themen: Die innere Sicherheit, aus CDU-Sicht durch Innenminister Reul und seine medienwirksamen Einsätze gegen Clankriminalität eigentlich abgeräumt, war durch die spektakuläre Schießerei in Duisburg und die Verhaftung in Essen wieder zentral im Wahlkampf geworden. Nicht nur Clans seien das Problem, sagte Kutschaty, es ginge um die Organisierte Kriminalität insgesamt, also auch um Rocker und die Mafia. Wüst lobte den Weg seines Innenministers: »Da haben wir früher ganz andere Bilder gesehen.« 40.000 Polizisten gibt es im Land, die CDU will bald 45.000. Auch die SPD wolle mehr Polizei auf den Straßen und in den Behörden, sagte Kutschaty.
Weitgehende Einigkeit gab es auch beim zweiten Thema, der Bildung. Mehr Lehrerinnen und Lehrer brauche das Land. Beide Kandidaten sprachen sich generell für Krankenhäuser in Wohnortnähe aus. Wüst setzte auf Spezialisierung der Kliniken. Es sei »schlecht, wenn ein Arzt eine Operation nur zehnmal im Jahr durchführt«, sagte er.
Die wichtigste Erkenntnis: Entweder, die Spitzenkandidaten schwimmen, wenn es ums eigene Wahlprogramm geht. Oder aber, die Parteiprogramme sind sich sehr ähnlich. Die Moderatorinnen lasen mehrmals Sätze aus einem der beiden Programme vor, Wüst und Kutschaty mussten daraufhin tippen, auf welche Partei die Auszüge zurückgehen. »Wir wollen die Arbeitsbelastungen in den pflegenden Berufen reduzieren, um mehr Menschen für diese wichtige Arbeit zu gewinnen.« Beide tippten auf ihr eigenes Wahlprogramm, der Satz kommt von der SPD. »Es kann nicht allein dem Markt überlassen werden, wo welches Krankenhaus mit welchem medizinischen Angebot steht.« Beide tippten auf ihr eigenes Wahlprogramm, der Satz stammt von der CDU. »Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt.« Beide tippen auf das eigene Programm, der Satz kommt von der CDU. Die Redaktion hatte wohl bewusst Stellen in den Programmen ausgesucht, die ähnlich klingen. Dennoch ist es erstaunlich, dass sie so viele Beispiele gefunden hat und dass Wüst und Kutschaty mit ihren Tipps so oft falsch lagen.
Hitzigster Moment: Richtig heiß wurde es nie, nur manchmal etwas wärmer. Als es um den Unterrichtsausfall in den Schulen ging, sagte Wüst: »Wir haben erst mal angefangen, den überhaupt zu dokumentieren. Früher wurde das ja nicht erfasst.« Kutschaty bezweifelte, dass solche Statistiken etwas bringen. Wüst schüttelte den Kopf: »Wir müssen das Problem schon transparent machen, wir brauchen Zahlen und Fakten, um es zu ändern.« Kutschaty sah es anders: »Die Eltern sehen doch, wie oft die Kinder zu Hause sind, weil wieder Stunden ausgefallen sind. Sie können das gern mit Statistiken bearbeiten, wichtig ist aber, dass wir jetzt schnell mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen.
Wüsts stärkster Moment: Er schaffte es, persönliche Bezüge zu den Problemen herzustellen. Als es darum ging, dass Eltern es schwer haben, Kitaplätze für ihre Kinder zu finden, erzählte der Ministerpräsident von seiner einjährigen Tochter. Er wisse, wie kompliziert das sei, sagte Wüst. »Im August soll unsere Kleine in die Kita kommen, meine Frau und ich können ein Lied davon singen, wir brauchen mehr Plätze.«
Später ging es um die Transformation der Industrie in NRW, um die Probleme der Firmen bei den Energiefragen. Sein Vater habe im Westmünsterland in der Textilbranche gearbeitet, erzählte Wüst. »In meiner Kindheit ging gefühlt jeden Tag eine andere Textilfirma bei uns pleite. Mein Vater saß abends vor einer Flasche Bier und war traurig.« Liebe Wählerinnen und Wähler, ich bin einer von euch – diese Message brachte Wüst rüber.
Kutschatys stärkster Moment: Er punktete bei der Bildung. Mit konkreten Ideen, wie der Lehrermangel bekämpft werden soll. 8000 Stellen in den Schulen seien unbesetzt, sagte er. Es gehe um bessere Bezahlung, die Politik müsse sich um Quereinsteiger kümmern: »Warum kann der Diplom-Biologe nicht auch ein guter Bio-Lehrer sein?«, fragte er. Es müsse eine »Comeback-Kampagne« geben, um Aussteiger in den Lehrerberuf zurückzuholen. Berufseinsteigern müssten Angebote gemacht werden: »Jetzt zwei Stunden pro Woche mehr arbeiten, aber dafür früher in den Ruhestand gehen.« Und: Die SPD fordert den komplett beitragsfreien Kindergarten landesweit. Noch sei das unterschiedlich geregelt: »Wenn Sie in Duisburg wohnen, zahlen Sie Kita-Gebühren, in Düsseldorf nicht«, sagte Kutschaty.
Welche Themen gefehlt haben: Armut etwa. NRW belegt diverse Spitzenplätze in den Armutsrankings. Die steigende Inflation wurde nicht angesprochen, ebenso wenig die Energiepreise für die Verbraucher. Im vergangenen Jahr wurde NRW von einer Jahrtausendflut getroffen, knapp 50 Menschen starben. Doch niemand sprach an diesem Abend über das Hochwasser und die Folgen. NRW ist weiter Stauland Nummer eins in Deutschland, auch das wurde ausgeklammert. Unklar blieb zudem, wie mehr Lehrer, Polizisten und Pfleger finanziert werden sollen.
Koalitionsaussagen: Wer mit wem nach der Wahl? Darüber wurde nicht debattiert. Die Moderatorinnen fragten Wüst und Kutschaty nur, was für sie in Koalitionsverhandlungen unverhandelbare Punkte seien. »Unverrückbar ist, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenpassen«, antwortete Wüst. Kutschaty sagte, dass er »Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stellen« werde.
Fazit: Wüst wartete in diesem TV-Duell vermutlich auf einen Punch von Kutschaty, der kam aber nicht. Insofern dürfte sich der Amtsinhaber als Gewinner fühlen.
