Für die geplante große Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen an. Er wolle ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, »so, dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben«.
Demnach soll der Gesetzentwurf in Arbeitsgruppen mit den Ländern entstehen – dieses Vorgehen ist eher selten. In den nächsten Wochen sollen verschiedene Themen der Reform feinjustiert werden, etwa die Finanzstruktur oder die Ausgestaltung der unterschiedlichen Krankenhauslevel und Leistungsgruppen.about:blank
»Ein guter Tag für die Bund-Länder-Beziehungen«
Ländervertreter zeigten sich zufrieden mit diesem Vorgehen. Es sei »ein guter Tag für die Bund-Länder-Beziehungen«, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne), der auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. Zuvor hatten sich vor allem CDU-geführte Länder über den Eingriff Lauterbachs in ihre Krankenhausplanung mokiert. Einige sorgten sich, dass es dem Minister schlicht um Krankenhausschließungen gehe.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte mehr Geld für die Pläne. »Ohne zusätzliche Mittel für die Kliniken ist Lauterbachs Krankenhausreform zum Scheitern verurteilt. Allein aufgrund der gestiegenen Betriebskosten und der zurückgegangenen Patientenzahlen fehlen den Krankenhäusern jedes Jahr Milliardensummen«, sagte er.
Schaltkonferenz zu Expertenvorschlägen
In der Schaltkonferenz war es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung gegangen. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannte Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Künftig könnten Kliniken bis zu 60 Prozent ihrer Einnahmen unabhängig von der Zahl ihrer Patienten oder der Anzahl von Operationen erhalten. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.
Die Reform braucht die Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. »Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor«, sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Verschiedene Interessenvertreter hatten bereits kritisiert, dass die Reform zu lange dauere.
