Mitten in den Verhandlungen im Haushaltsstreit sorgt ein demokratischer Abgeordneter im US-Kongress für Ärger. Jamaal Bowman löst den Feueralarm aus – unabsichtlich, wie er später sagt. Die Republikaner wittern Absicht und fordern eine Bestrafung.
Schräger Zwischenfall mitten im Haushaltsstreit im US-Kongress: Der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman löste am Samstagvormittag (Ortszeit) in einem Gebäude des US-Kongresses den Feueralarm aus. Republikaner reagierten erbost auf den Vorfall und warfen Bowman vor, dass er so die Abstimmung über den Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verzögern wollte. Dieser verhindert einen sogenannten Shutdown. Die Demokraten in der Parlamentskammer hatten zuvor moniert, nicht genug Zeit zum Lesen des Textes zu haben.
USA: Abgeordneter löst Feueralarm im Kongress aus
“Als ich heute zu einer Abstimmung eilte, kam ich zu einer Tür, die normalerweise für Abstimmungen geöffnet ist, sich aber heute nicht öffnen ließ”, teilte der Demokrat am späten Samstagabend (Ortszeit) schließlich mit. “Es ist mir peinlich, zuzugeben, dass ich den Feueralarm ausgelöst habe, weil ich fälschlicherweise dachte, er würde die Tür öffnen”, hieß es in einer Erklärung, die unter anderem dem Sender CNN vorlag. Er habe aber “in keiner Weise versucht, die Abstimmung zu verzögern”, teilte Bowman weiter mit. “Ich habe dringend versucht, eine Abstimmung zu erreichen.”Der Vorfall sorgte zuvor für Empörung in den höchsten Reihen der Republikaner. “Dies sollte nicht ungestraft bleiben. Das ist eine Blamage”, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. “Dieses Verhalten sollte nicht ungestraft bleiben”, forderte McCarthy und versprach, mit Hakeem Jeffries, dem Vorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus, über den Vorfall zu sprechen. Jeffries selbst wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. “Bis ich das Video gesehen habe, werde ich nichts dazu sagen”, sagte Jeffries gegenüber US-Medien.
Demokraten von Antrag überrascht
Jeffries hatte vor der Stimmabgabe eine 52-minütige Rede gehalten, um seinen Parteimitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich den von den Republikanern vorgelegten Antrag für einen Übergangshaushalt durchzulesen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte diesen am Samstagmorgen überraschend eingebracht und damit die Demokraten unter Zugzwang gestellt. Erst zweieinhalb Stunden nachdem McCarthy den Antrag ins Repräsentantenhaus eingebracht hatte, stimmten die Abgeordneten ab – wobei der Antrag mehr Stimmen von Demokraten denn Republikanern bekam. Nachdem später auch der Senat mit großer Mehrheit für den Haushalt stimmte, wurde der Shutdown kurz vor Ende der Frist noch abgewendet.
Etliche Republikaner forderten eine Untersuchung des Vorfalls – einige sprachen sich US-Medien zufolge dafür aus, dass Bowman des Kongresses verwiesen werde. Die republikanische Abgeordnete Nicole Malliotakis kündigte auf X (früher Twitter) an, dass sie einen entsprechenden Antrag im Kongress einreichen werde. “Das hier ist der Kongress der Vereinigten Staaten, nicht irgendeine High School in New York”, fügte die Abgeordnete hinzu. Für eine derartige Maßnahme dürfte es allerdings keine Mehrheit im Repräsentantenhaus geben.
