Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Gräuel des Krieges – und meldet Zweifel an Chinas möglicher Vermittlerrolle an. Wer den Krieg beenden könne, sei klar.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon ein Jahr, ein Ende des brutalen Angriffs ist nicht abzusehen. Am Jahrestag des Kriegsbeginns hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun gemahnt, den Widerstand Kiews weiter zu unterstützen. »Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an«, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. Die Ukraine könne sich auf finanzielle, wirtschaftliche und auch militärische Unterstützung aus Deutschland verlassen.
Er könne verstehen, dass sich viele Menschen hierzulande einen möglichst schnellen Frieden wünschen, sagte Steinmeier. Doch nirgends sehnten sich die Menschen so sehr danach wie in der Ukraine. »Ein Scheinfriede, der nur Putins Landraub belohnt und die Menschen der Willkür der Besatzer überlässt, so ein Friede wird kein Friede sein«, sagte Steinmeier.
Skeptisch äußerte sich der Bundespräsident zu einem von China veröffentlichten 12-Punkte-Papier, in dem ein Waffenstillstand gefordert wird. »Jeder konstruktive Vorschlag, der uns auf dem Weg zum gerechten Frieden näherbringt, ist hochwillkommen. Ob die Weltmacht China eine solche konstruktive Rolle spielen will, ist noch fraglich«, sagte Steinmeier.
»Wenn dem so ist, dann sollte China jedenfalls nicht nur mit Moskau sprechen, sondern auch mit Kiew.« Peking solle unter dem Dach der Vereinten Nationen für Frieden eintreten. Steinmeier verwies dabei auch auf eine Uno-Resolution vom Vortag, bei der eine breite Mehrheit der Staaten Russland zu einem Rückzug aus der Ukraine aufgefordert hatte. China hatte sich bei der Abstimmung ebenso wie Indien enthalten.
Bundesregierung: Chinas Plan unvollständig
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, es sei »gut«, dass China einen Plan für die Ukraine vorgelegt habe, Verantwortung übernehme und den Gebrauch von Atomwaffen klar ablehne. Allerdings fehlten in dem 12-Punkte-Plan wichtige Elemente wie ein Abzug der russischen Truppen. Auch müsse Peking den Plan direkt mit Kiew besprechen.
Zweifel an Chinas Neutralität als Vermittler gibt es wegen Pekings guten Beziehungen zu Moskau. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln Peking und Moskau derzeit sogar über den Kauf von Kamikazedrohnen, die bis April geliefert werden und in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten.
Steinmeier sagte in seiner Rede, es sei klar, dass Putin den Krieg sofort beenden könne: »Es ist Russland, das sein Nachbarland brutal überfallen hat und es ist Russland, das immer neue Truppen an die Front wirft.« Nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei Russland. Putin wisse sehr genau, was zu tun sei, wenn er richtigen Frieden wolle.
Selenskyj wendet sich an Scholz
Nach Steinmeiers Rede wurde auch eine Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingespielt, in der sich dieser an den Bundespräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) richtete. Selenskyj bat darum, die Unterstützung für sein Land aufrechtzuerhalten. »Wir sind in der Lage, schon in diesem Jahr der russischen Aggression ein Ende zu bereiten«, sagte er. Es werde niemand mehr eine Aggression wagen, »wenn er weiß, dass die freie Welt entschlossen genug ist, die Freiheit zu verteidigen«.
