Die EU-Innenminister entscheiden an diesem Donnerstag über eine massive Verschärfung des EU-Asylrechts. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, der ein beschleunigtes Grenzverfahren für Personen mit geringer Aussicht auf Asyl vorsieht und die Möglichkeit eröffnet, Antragsteller währenddessen in Drittstaaten zu verbringen – etwa Länder in Afrika.
Auf Drängen der Bundesregierung war im Text festgehalten, dass es in diesem Fall eine Verbindung zwischen dem Drittland und dem Antragsteller geben müsse; ein reiner Transit soll nicht ausreichen. Jedoch verlangten am Mittwoch in einer letzten Verhandlungsrunde der EU-Botschafter nach F.A.Z.-Informationen 15 bis 16 Staaten, diese Einschränkung zu streichen. Einige, wie Österreich, machten davon ihre Zustimmung abhängig. Dagegen signalisierte Deutschland, dass es dann voraussichtlich nicht zustimmen könne. Damit wäre die Reform gescheitert.
Intern war von einem „Ruanda“-Modell die Rede – in Anlehnung an ein Abkommen, das die britische Regierung mit dem ostafrikanischen Land geschlossen hat. Demnach dürfen Personen nicht einmal einen Antrag auf Asyl im Vereinigten Königreich stellen; die ruandische Regierung wird für deren Übernahme bezahlt.
Ein Problem für die Grünen
Im EU-Kontext wäre dagegen ein Antrag auf Schutz möglich. Wird dieser abgelehnt, kann der Betroffene dagegen klagen. Das ist aber nicht mit der Garantie verbunden, im Land der Ersteinreise auf das Ergebnis der Klage zu warten. Denn dem Grenzverfahren liegt die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“ zugrunde; rechtlich gilt der Antragsteller während der auf drei Monate begrenzten Entscheidungsfrist als nicht eingereist. Einige Staaten haben schon Gespräche mit Ruanda und Niger geführt, darunter Dänemark und Malta. Die Anhänger eines solchen Modells erhoffen sich eine massive abschreckende Wirkung und entsprechend niedrigere Bewerberzahlen.
Dies läuft jedoch den politischen Überzeugungen der Grünen und von Teilen der SPD entgegen. Schon die von Schweden vorgeschlagene Ausgestaltung des Grenzverfahrens (ohne Ruanda-Option) ist für diese Kräfte schwer zu schlucken. Demnach soll das Schnellverfahren für alle Personen gelten, die aus Ländern mit einer durchschnittlichen Schutzquote von unter 20 Prozent kommen – ausgenommen sind nur unbegleitete Minderjährige. Die EU-Kommission wollte ursprünglich auch Familien mit Kindern unter zwölf Jahren ausnehmen, die Bundesregierung drang darauf, die Altersschwelle auf 18 Jahre anzuheben und die Schutzquote auf 15 Prozent zu senken. Das haben jedoch nur Luxemburg und, eher halbherzig, Portugal und Irland unterstützt. Die Koalition sei mit ihrer Haltung zu Migrationsfragen eindeutig in der Minderheit, war in Brüssel zu hören.
Weit mehr als Seehofers früherer Vorschlag
Als die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch die EU-Botschafter fragte, ob ihre Länder den vorgelegten Entwurf unterstützen, ergab sich ein ungewisses Meinungsbild. Nach F.A.Z.-Informationen lehnten Polen, Ungarn, Malta, Bulgarien und Österreich den Text rundweg ab, auch die Niederlande zeigten sich sehr negativ. Diese Staaten haben im Rat ein Stimmengewicht von 18 Prozent – für eine Sperrminorität sind 35 Prozent erforderlich. Allerdings ließen auch Italien, Griechenland, die Tschechische Republik, die Slowakei, Kroatien und Zypern erkennen, dass ihre Zustimmung ungewiss sei, darüber würden erst die Minister entscheiden, die am Donnerstag in Luxemburg zusammenkommen. Alle zwölf Länder zusammen kommen auf ein Stimmgewicht von 38,5 Prozent.
