Deutsche Schützen- oder gar Kampfpanzer für die Ukraine? Bislang hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solchen Forderungen eine Absage erteilt, unter dem Verweis, man müsse sich mit den Verbündeten abstimmen und es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Einzig westliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland bislang geliefert. Doch nun hat sich die Lage verändert.
Frankreich hat angekündigt, der Ukraine Spähpanzer westlicher Bauart zu liefern. Zudem wurden Erwägungen der US-Regierung publik, die Ukraine-Waffenhilfe mit Schützenpanzern vom Typ Bradley aufzustocken. Damit steigt der Druck auf Scholz – aus den Reihen der Ampelkoalition, aber auch in seiner eigenen Partei, die bislang den zurückhaltenden Kurs ihres Kanzlers mehrheitlich gestützt hatte.about:blank
Die Entscheidung »dürfte wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen«, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem SPIEGEL. »Es ist eine Möglichkeit, mit den westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen. Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen.«
Kippen nun die Sozialdemokraten, kippt der Kanzler, was die Kampfpanzerfrage angeht? Bisher haben Scholz und seine Vertrauten große Mühe darauf verwendet, ihr Nein zu begründen. Aber die Ankündigungen aus Paris und die Überlegungen in Washington stellen den Ansatz der Bundesregierung infrage.
Auffällig war am Donnerstag, wie sehr Sozialdemokraten auf einmal betonten, nichts ausschließen zu wollen. »Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein«, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Sender RTL/ntv. »Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.«
Auch in der Bundestagsfraktion deuten sich neue Akzente an. »Ich begrüße die Ankündigungen der USA und Frankreichs, unter anderem Spähpanzer in die Ukraine liefern zu wollen«, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic. »Die Ukraine wird nur aus der Position der Stärke Erfolge erzielen können – auch bei diplomatischen Verhandlungen. Das lehren uns auch die Entwicklungen aus den Kriegen nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens Anfang der Neunzigerjahre. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere ukrainischen Partner mit aller Kraft unterstützen. Sollte es zu Panzerlieferungen aus Deutschland kommen, wird dies in Kooperation und in Absprache mit unseren euro- und transatlantischen Partnern erfolgen.«
Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundeswehroffizier Johannes Arlt. Eine Lieferung deutscher Kampfpanzer könne – unabhängig von den Erwägungen anderer Länder – nur erwogen werden, wenn »die gelieferten Plattformen im Bestand der Bundeswehr kurzfristig und 1:1 ersetzt werden können«, sagte Arlt dem SPIEGEL. Einer Lieferung deutscher Kampfpanzer steht Arlt »eher skeptisch gegenüber. Ich würde mir wünschen, dass wir auch mit Initiativen in Sachen Gesprächen zwischen beiden Kriegsparteien weiterkommen«.
»Argument des Alleingangs endgültig ad absurdum geführt«
Konkreter werden Vertreter von Grünen und FDP. »Mit der Ankündigung der französischen Regierung, Spähpanzer zu liefern, ist das Argument des Alleingangs endgültig ad absurdum geführt. Scholz muss jetzt seine Blockade beenden«, sagte Anton Hofreiter dem SPIEGEL. »Jetzt spätestens« sei für das Kanzleramt der Zeitpunkt gekommen, Leopard-2-Panzer zu liefern, »am besten als europäische Initiative«, so der grüne Bundestagsabgeordnete.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, begrüßt ebenfalls die Lieferung leichter französischer Kampfpanzer an die Ukraine. »Der Bundeskanzler muss nun im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen. Der Ball liegt jetzt in Berlin«, sagte Strack-Zimmermann dem SPIEGEL. »Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut vorbei und überholt. Es war auch nie wahr.«
Seit Frühjahr 2022 werfen Grüne und FDP dem Kanzler vor, bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu zögerlich zu agieren. Scholz hatte öffentlich stets betont, sich bei der Lieferung schwerer Waffen eng mit Deutschlands Verbündeten abzustimmen. »Wir werden keinen Alleingang machen. Deutschland wird nicht anders agieren als andere Länder«, hatte der Kanzler im April gesagt und dieses Argument in der Folge oft wiederholt.
Von Grünen, FDP sowie der oppositionellen Union kam der Vorwurf, diese Gründe vorzuschieben, weil er sich von Russlands Machthaber Wladimir Putin habe einschüchtern lassen.
