Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich trotz der russischen Invasion der Ukraine nicht von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin distanzieren – die Mehrheit der Deutschen hält ihn deswegen als Parteimitglied der SPD für nicht mehr tragbar. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL.
Der Erhebung zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen für einen Parteiausschluss Schröders aus der SPD. 26 Prozent sind dagegen.
Ein Rauswurf des Altbundeskanzlers stieße auch unter SPD-Anhängerinnen und -anhängern auf große Zustimmung, mehr als 60 Prozent sind dafür. In den Anhängerschaften von Union und Grünen würden sogar noch größere Mehrheiten einen Ausschluss Schröders befürworten, bei den Unionsparteien sind es 71 Prozent, bei den Grünen sogar 85 Prozent.
Nur AfD-Anhänger gegen Ausschluss Schröders
Keine eindeutige Tendenz lässt sich aufgrund der statistischen Fehlertoleranz bei FDP- und Linken-Sympathisanten erkennen. Anders bei AfD-Anhängern: Hier sind 63 Prozent gegen Schröders Ausschluss aus der SPD.
Auch regionale Unterschiede werden sichtbar. Im Westen sind mehr als zwei Drittel der Befragten für Schröders SPD-Rauswurf, im Osten sind es nicht einmal die Hälfte.
»Mache jetzt nicht einen auf mea culpa«
Schröder steht wegen seiner engen Kontakte nach Russland seit Jahren in der Kritik. Jüngst hatte er mit Aussagen in der »New York Times« erneut für Aufregung gesorgt. Dabei hatte er angekündigt, trotz des russischen Angriffskrieges an seinen hoch dotierten Posten bei russischen Energieunternehmen festzuhalten. »Ich mache jetzt nicht einen auf mea culpa«, sagte der 78-Jährige gegenüber der Zeitung.
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipelinegesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.
Zunehmender Druck aus der eigenen Partei
Die SPD-Spitze hat sich von Schröder distanziert, Parteichefin Saskia Esken hatte Schröder am Montag nahegelegt, die Partei von sich aus zu verlassen. Zuvor hatte sie im SPIEGEL-Interview deutliche Kritik an Schröders Lobbyarbeit geübt (lesen Sie hier das ganze Gespräch).
Ein Ultimatum seiner Partei aus dem März, die Russlandposten aufzugeben, ließ Schröder ohne Antwort verstreichen. Mehrere lokale SPD-Verbände haben bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler gestellt. Die oft langwierigen Verfahren können einen Parteiausschluss zur Folge haben.
