Der Rechtsextremist Götz Kubitschek ist vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag gescheitert, sein »Institut für Staatspolitik« (IfS) aus dem Landesverfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen-Anhalt streichen zu lassen. Laut dem Beschluss ist es gerechtfertigt, dass die Sicherheitsbehörde das Institut in Schnellroda beobachtet.
Das IfS existiert seit 20 Jahren. Es gilt als wichtige Denkfabrik der Neuen Rechten und ist beheimatet auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda, wo auch Kubitschek und seine Familie wohnen. Neben dem IfS sind dort die Zeitschrift »Sezession« und Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht. Kubitschek gilt als wichtiger Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke.
Wie das Gericht in Magdeburg nun feststellte, fänden sich beim IfS »rassistische und biologistische Sichtweisen«. Das Institut diskriminiere »ausgewählte Personengruppen, wenn es diesen pauschal negative Eigenschaften zuschreibt«. Das IfS richte sich gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung, heißt es, womit das Gericht die Einschätzung des Geheimdienstes bestätigt. Kubitschek verfolge der »Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff«.
Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert, der Verfassungsschutz solle weitere Aktivitäten Kubitscheks in den Blick nehmen. »In Schnellroda wird nicht nur ein modernisierter Rassismus verbreitet, aus dem Institut, dem Verlag und seinen Publikationen stammen auch kaum verhohlene Aufrufe zum Sturz der Republik.«
»Die rechtsextreme AfD empfängt in Schnellroda, mithin bei einer gesichert und nun gerichtlich festgestellt rechtsextremen Bestrebung, ›geistiges Manna‹. Das macht klar, woran sich die Politik dieser blau-braunen Truppe nährt«, sagte Striegel.
