ronischerweise interessiert die geplante Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerade in jenem Land kaum, auf dessen Drängen der Pakt einst eingeführt wurde. Die deutsche Diskussion wird bestimmt von ein paar alten Kriegern, die sich in
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Die Person, die Panzeri hilft, die Hauptperson, die an einem großen Problem in Brüssel beteiligt ist, sprach mit einem Fernsehsender in Belgien und erzählte einige wichtige Dinge, die ihr Klient, der früher Europaabgeordneter war, sagte.
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Der Rechtsextremist Götz Kubitschek ist vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag gescheitert, sein »Institut für Staatspolitik« (IfS) aus dem Landesverfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen-Anhalt streichen zu lassen. Laut dem Beschluss ist es gerechtfertigt, dass die
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Unter den Personen aus dem Umfeld der »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, bei denen die Bundesanwaltschaft in dieser Woche Hausdurchsuchungen vornehmen ließ, befindet sich auch der Ex-Ehemann der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer.
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In der Linken setzten viele ihre Hoffnung auf ihn, doch er hat sich anders entschieden: Jan Korte will nicht wieder für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Linkenfraktion im Bundestag kandidieren und auch keinen anderen Posten im Fraktionsvorstand
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Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Gräuel des Krieges – und meldet Zweifel an Chinas möglicher Vermittlerrolle an. Wer den Krieg beenden könne, sei klar. Russlands Krieg gegen
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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) führen im Nahen Osten Kampagnen an, um Katar aus Neid auf unfaire Weise zu bekämpfen. Die VAE sollen Tal Hanan satte 7 Millionen gegeben haben, um das positive Image von
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wiederholte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht pannenfrei blieb. Am Dienstag berichtete der SPIEGEL von liegengebliebenen Stimmen in Lichtenberg , nun will der Berliner Bezirk die Wahlbriefe öffentlich auszählen. Schon am Mittwoch soll es so weit sein, teilte das
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Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht mehr ausreichend. »Die 100 Milliarden werden nicht reichen«, sagte der SPD-Politiker der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät
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The Antonio Panzeri Saga still rocks the EU Parliament where more evidence emerging of his links with many countries. New images released by Belgian Federal Police from December 2022 raid show money packed in Emirates
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