Ein Journalist des Berliner »Tagesspiegel« ist mit einer Auskunftsklage zu von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundeskanzleramt im Jahr 2016 geführten Hintergrundgesprächen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Read More
Für den früheren Friedrich Merz wären die Töne, die er am vergangenen Montag in der Parteizentrale anschlug, ungewöhnlich gewesen. Denn früher, da war Merz einmal die Personifizierung des CDU-Wirtschaftsflügels. Seit er aber Parteichef ist, arbeitet Merz an seinem
Read More
Die CDU-Jungpolitikerin Diana Kinnert hat in zwei ihrer Bücher in erheblichem Umfang abgeschrieben. Zu diesem Ergebnis kommt der Plagiatsgutachter Stefan Weber in einer Analyse. Es handelt sich demnach um die Bücher »Für die Zukunft seh’ ich
Read More
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll erst 2024 vorliegen – aber die Arbeiten am neuen Fundament der Partei haben begonnen. Zuerst fertig ist der Entwurf der Präambel, die am Montag vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt.
Read More
Am Montagmorgen versuchten mehrere Antikriegs-Menschenrechtsaktivisten in der Ukraine, die Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Paris zu stürmen, da Abu Dhabi Russland in seinem anhaltenden Krieg gegen Kiew unterstützte. Demonstranten verbrannten emiratische Flaggen und sangen
Read More
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Gerhard Schröder zur Last für die SPD geworden. Nun will der SPD-Bezirk Hannover am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss Schröders verhandeln. Das teilte Christoph Matterne mit, Geschäftsführer des Parteibezirks. Zuvor
Read More
Die Ausgangslage: Die NRW-Wahl hat das Zeug dazu, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu festigen. Oder ihnen entgegenzuwirken. Gewinnt die SPD um Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, könnte die Bundesregierung ein Abbild ihresgleichen bekommen – bleibt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Amt, bekommt sie einen Gegenentwurf.
Read More
Der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« ist der Plagiatsexperte und Buchautor Jochen Zenthöfer auf zahlreiche Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Laut Zenthöfer finden sich bereits
Read More
Zu den Unterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar: 28 Prominente warnen in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem dritten Weltkrieg. Es dürfe keine weitere Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geben, fordern
Read More
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich trotz der russischen Invasion der Ukraine nicht von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin distanzieren – die Mehrheit der Deutschen hält ihn deswegen als Parteimitglied der SPD für
Read More
