Kanzler Olaf Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören. Sowohl Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition als auch aus der Opposition beschweren sich darüber, dass der SPD-Politiker insbesondere bei der Lieferung von schweren Waffen an die
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut der Nachrichtenagentur Reuters zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll
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Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr
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Karl Lauterbach hat Fehler beim Wirbel um die Kehrtwende bei der neuen Regeln für eine Corona-Isolation hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation zugegeben. Der Gesundheitsminister hatte am
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Eine deutliche Mehrheit der 14 Millionen Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2021 ist grundsätzlich bereit, wählen zu gehen. Das zeigt eine repräsentative Onlineumfrage der Beratungsagentur Pollytix. Demnach hat sich nur ein Viertel aus dieser Gruppe dauerhaft
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und einer Verankerung im Grundgesetz zustimmen. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am MittwochANZEIGESind Insekten die Zukunft nachhaltiger Proteinalternativen?Ein Angebot von einen Tilgungsplan für die
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Das Treffen der EU-Verteidigungsminister hatte noch gar nicht begonnen, da war die erste Schlagzeile schon in der Welt: Deutschland werde die neue schnelle Eingreiftruppe der EU mit 5000 Soldatinnen und Soldaten stellen. Das habe keine Geringere als
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Wehrbeauftragte schlagen immer Alarm. Sie sind lebende Beschwerdestellen. Bisweilen sind es Kleinigkeiten, welche öffentlichkeitswirksam gerügt werden, doch nicht wenige Mängel schlagen auf die Substanz durch. Die Fähigkeit der Bundeswehr, ihren Auftrag zu erfüllen, steht nun besonders
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Es ist Tag 96, seit die neue Bundesregierung im Amt ist, als die Eintracht der Koalitionäre einen Riss bekommt. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist in den Medien mit der Idee vorgeprescht, Autofahrern wegen der explodierenden Preise für Benzin und
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In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino
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