The European Parliament has been accused of shameless partisanship and corruption. Some of European Parliament members have been lobbying to support the political positions of their parties and national interest, but some MEPs used their
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Deutsche Schützen- oder gar Kampfpanzer für die Ukraine? Bislang hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solchen Forderungen eine Absage erteilt, unter dem Verweis, man müsse sich mit den Verbündeten abstimmen und es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Einzig
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In vielen Städten in Deutschland eskalierte die Lage an Silvester . Besonders brisant war die Situation in Berlin. Bereits bevor sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Silvesterkrawallen befasst, gibt es nun Streit um die Form der
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Für die geplante große Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag nach Beratungen mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder sowie Experten der
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Members of the UAE-EU Parliamentary Friendship Group have been playing an active role in influencing the decisions of EU authorities in the favor of United Arab Emirates. The group has been established in Brussels by
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Submitted by - Iunwatch.org. As the Qatargate crisis deepens, the European Parliament seems to suffer major cracks as many MEPs appear to work on behalf of other countries such as Russia, China, Saudi Arabia and
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16 Jahre lang war Angela Merkels Tagesablauf als Bundeskanzlerin durchgetaktet: Treffen der Bundesländer, Europäischer Rat – die vorweihnachtlichen Termine hat sie auch mehr als ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik noch im Kopf: "Nach 16 Jahren weiß
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Nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 waren Masken in Deutschland gefragt – bei der Beschaffung aber bereicherten sich Unionsabgeordnete. Nun war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags geladen – und bestritt eine persönliche
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Emirates long list of propagandists, PR experts has just added one more dodgy character who thinks Emirates is the Oasis of freedom of expression and labour- friendly spot. Mustafa Qadri who is the Founder and
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Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Das Bundesumweltministerium erteilte nach eigenen Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die
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