Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat während eines Besuchs in Österreich die Gemeinsamkeiten mit der konservativ geführten Regierung in Wien betont und sich für eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht ausgesprochen. Faeser nahm in Wien an der
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Zu den Gesetzmäßigkeiten der bundesdeutschen Demokratie gehört die politische Zurückhaltung des Bundespräsidenten. Zwar hat er mehr Kompetenzen, als nur Reden an Jahrestagen zu halten. So macht er den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers, unterzeichnet Gesetze, ernennt
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or annähernd zwei Wochen haben der vormalige Papst Benedikt XVI. und ein von ihm als „Freunde“ bezeichneter Kreis von Beratern die Darstellung zurückgewiesen, das Kirchenoberhaupt habe im Zuge der Erstellung eines Missbrauchsgutachtens für das Erzbistum München und
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Das Duisburger Werk von Thyssenkrupp Steel scheint bis zum Horizont zu reichen. 70 Kilometer lang sind die Straßen auf dem Gelände, sogar 300 Kilometer lang die Gleise des größten europäischen Stahlproduktionsstandorts. Dazwischen große und kleine,
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Kampf gegen den Fachkräftemangel ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter ins Spiel gebracht. Habeck sagte dem "Handelsblatt", auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten geben können. "Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will voraussichtlich am Mittwoch sein Kabinett umbauen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München am Montag aus Parlaments- und Regierungskreisen. Demnach plant der CSU-Chef am Vormittag zunächst eine Unterrichtung der Landtagsfraktion.
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Wegen einer Demonstration mehrerer Klimaaktivist:innen ist die Hamburger Köhlbrandbrücke am Montagmorgen gesperrt worden. Demonstrierende hatten sich dabei auch mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen. Die kleine Gruppe "Aufstand der letzten Generation"
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten. „Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen
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Mehrere Klimaaktivisten haben im morgendlichen Berufsverkehr mehrere Straßen rund um die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert und für kilometerlangen Stau gesorgt. Mehr als 30 Demonstranten trafen sich nach Polizeiangaben dazu im Hafengebiet und versammelten sich auf den
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