Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan will China seinen Militäretat deutlich um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Zugleich gab die kommunistische Führung das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten aus. Offizielle Richtschnur ist nun ein Plus von 5,5 Prozent. Der Abschwung im riesigen Immobiliensektor und der schwache Konsum trüben die Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. 2021 war das Bruttoinlandsprodukt noch um 8,1 Prozent gewachsen – auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis im Vorjahr durch die Corona-Pandemie.
“Wiedervereinigung” wider Willen?
In seiner Rede vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer “Wiedervereinigung” mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen “separatistische Aktivitäten” mit dem Ziel einer “Unabhängigkeit Taiwans” sowie gegen ausländische Einmischung. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel, die sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz. Die Volksrepublik drohte bereits mehrfach mit einer militärischen Eroberung.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen hatten offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Der jetzige Präsident Joe Biden erklärte im Oktober, die Vereinigten Staaten hätten die “Verpflichtung”, dies zu tun. Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo plädierte sogar für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan.
Auf Druck der kommunistischen Führung, die auf ihrer “Ein-China-Doktrin” beharrt, können Länder keine diplomatischen Beziehungen zu Peking unterhalten, wenn sie Taiwan anerkennen. Die Vereinigten Staaten wie auch Deutschland unterhalten deswegen nur inoffizielle Kontakte zu Taipeh.
KP-Führung zieht die Fäden
Die etwa 3000 Abgeordneten des chinesischen Parlaments sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee entsandt. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen hat allerdings zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei gebilligt. Noch nie hat das Parlament einen eingebrachten Vorschlag abgelehnt.
