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Category: Politik

Der Druck auf Weils SPD steigt

Der Druck auf Weils SPD steigt

In Niedersachsen steigt der Druck auf die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, ihre Moskau-freundliche Haltung der vergangenen Jahren aufzuklären. Anlass sind Recherchen der F.A.S. über Parteispenden von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf und dem früheren russische Honorarkonsul Heino

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Deutsche IS-Anhängerin bei Rückkehr festgenommen

Deutsche IS-Anhängerin bei Rückkehr festgenommen

Die Polizei hat eine deutsche Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, die sich jahrelang im Irak und in Syrien für die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingesetzt haben soll. Die Verdächtige Monika K. sei am Freitag bei ihrer

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Neues Amt, neues Glück

Neues Amt, neues Glück

Wer wissen will, wohin die Reise der Grünen geht, kann sich seit vielen Jahren auf den Strategen Tarek Al-Wazir verlassen. 2009 setzte der heutige stellvertretende Ministerpräsident Hessens die Öffnung seiner Bundespartei für Koalitionen mit Union oder FDP

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Kirche will kein Fenster mehr von Schröder

Kirche will kein Fenster mehr von Schröder

Das indirekt durch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) finanzierte Kirchen­fester des Künstlers Markus Lüpertz für die Marktkirche Hannover wird vorerst nicht eingebaut. Die Kirchengemeinde teilte am Freitag nach einer Sitzung des Kirchenvorstands mit, man verurteile Schröders

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„Überfällig, geschäftliche Beziehungen zu Putin zu beenden“

„Überfällig, geschäftliche Beziehungen zu Putin zu beenden“

In der SPD steigt der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler und früheren SPD-Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine seine Tätigkeiten für russische Staatskonzerne zu beenden. Ein solcher Schritt wurde am Samstag nun

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Scholz vollzieht die sicherheitspolitische Wende

Scholz vollzieht die sicherheitspolitische Wende

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die Zukunft „die eigene Stärke“ Deutschlands und der westlichen Demokratien beschworen und eine massive Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. Er stellte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, der am

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Bundespräsident Steinmeier lobt den Senegal als Stabilitätsanker

Bundespräsident Steinmeier lobt den Senegal als Stabilitätsanker

Mit seinem Besuch wolle er der langjährigen engen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Senegal "einen neuen Impuls verleihen", betonte Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit Senegals Staatspräsident Macky Sall in Dakar. Nach der Unterredung rief der Bundespräsident Europa

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„Migranten ohne Bleiberecht konsequent abschieben“

„Migranten ohne Bleiberecht konsequent abschieben“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat während eines Besuchs in Österreich die Gemeinsamkeiten mit der konservativ geführten Regierung in Wien betont und sich für eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht ausgesprochen. Faeser nahm in Wien an der

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Steinmeier will mehr Kontroverse wagen

Steinmeier will mehr Kontroverse wagen

Zu den Gesetzmäßigkeiten der bundesdeutschen Demokratie gehört die politische Zurückhaltung des Bundespräsidenten. Zwar hat er mehr Kompetenzen, als nur Reden an Jahrestagen zu halten. So macht er den Vorschlag zur Wahl eines Bundeskanzlers, unterzeichnet Gesetze, ernennt

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Benedikt XVI. sagte zwei Mal die Unwahrheit

Benedikt XVI. sagte zwei Mal die Unwahrheit

or annähernd zwei Wochen haben der vormalige Papst Benedikt XVI. und ein von ihm als „Freunde“ bezeichneter Kreis von Beratern die Darstellung zurückgewiesen, das Kirchenoberhaupt habe im Zuge der Erstellung eines Missbrauchsgutachtens für das Erzbistum München und

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