Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist Altkanzler Gerhard Schröder zur Last für die SPD geworden. Nun will der SPD-Bezirk Hannover am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss Schröders verhandeln. Das teilte Christoph Matterne mit, Geschäftsführer des Parteibezirks. Zuvor
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Die Ausgangslage: Die NRW-Wahl hat das Zeug dazu, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu festigen. Oder ihnen entgegenzuwirken. Gewinnt die SPD um Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, könnte die Bundesregierung ein Abbild ihresgleichen bekommen – bleibt CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Amt, bekommt sie einen Gegenentwurf.
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Der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Nach einem Bericht der »Bild am Sonntag« ist der Plagiatsexperte und Buchautor Jochen Zenthöfer auf zahlreiche Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Laut Zenthöfer finden sich bereits
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Zu den Unterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar: 28 Prominente warnen in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem dritten Weltkrieg. Es dürfe keine weitere Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geben, fordern
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich trotz der russischen Invasion der Ukraine nicht von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin distanzieren – die Mehrheit der Deutschen hält ihn deswegen als Parteimitglied der SPD für
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Kanzler Olaf Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören. Sowohl Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition als auch aus der Opposition beschweren sich darüber, dass der SPD-Politiker insbesondere bei der Lieferung von schweren Waffen an die
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut der Nachrichtenagentur Reuters zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll
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Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr
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Karl Lauterbach hat Fehler beim Wirbel um die Kehrtwende bei der neuen Regeln für eine Corona-Isolation hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation zugegeben. Der Gesundheitsminister hatte am
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Eine deutliche Mehrheit der 14 Millionen Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2021 ist grundsätzlich bereit, wählen zu gehen. Das zeigt eine repräsentative Onlineumfrage der Beratungsagentur Pollytix. Demnach hat sich nur ein Viertel aus dieser Gruppe dauerhaft
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