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Category: Politik

Alice Schwarzer und andere Prominente warnen vor Lieferung weiterer schwerer Waffen

Alice Schwarzer und andere Prominente warnen vor Lieferung weiterer schwerer Waffen

Zu den Unterzeichnern gehören die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar: 28 Prominente warnen in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem dritten Weltkrieg. Es dürfe keine weitere Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine geben, fordern

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Deutliche Mehrheit für Schröders Ausschluss aus der SPD

Deutliche Mehrheit für Schröders Ausschluss aus der SPD

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich trotz der russischen Invasion der Ukraine nicht von Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin distanzieren – die Mehrheit der Deutschen hält ihn deswegen als Parteimitglied der SPD für

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Fast zwei Drittel der Deutschen halten Olaf Scholz nicht für führungsstark

Fast zwei Drittel der Deutschen halten Olaf Scholz nicht für führungsstark

Kanzler Olaf Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören. Sowohl Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition als auch aus der Opposition beschweren sich darüber, dass der SPD-Politiker insbesondere bei der Lieferung von schweren Waffen an die

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Scholz bewilligt offenbar zwei Milliarden Euro Militärhilfe

Scholz bewilligt offenbar zwei Milliarden Euro Militärhilfe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut der Nachrichtenagentur Reuters zwei Milliarden Euro für Militärhilfen bereitstellen. Ein Großteil davon sei für die Ukraine vorgesehen, hieß es Reuters zufolge aus Regierungskreisen. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte das gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Demnach soll

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Familienministerin Spiegel soll trotz Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub gemacht haben

Familienministerin Spiegel soll trotz Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub gemacht haben

Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr

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»Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin«

»Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin«

Karl Lauterbach hat Fehler beim Wirbel um die Kehrtwende bei der neuen Regeln für eine Corona-Isolation hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation zugegeben. Der Gesundheitsminister hatte am

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Viele Nichtwähler geben Zeitmangel an

Viele Nichtwähler geben Zeitmangel an

Eine deutliche Mehrheit der 14 Millionen Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2021 ist grundsätzlich bereit, wählen zu gehen. Das zeigt eine repräsentative Onlineumfrage der Beratungsagentur Pollytix. Demnach hat sich nur ein Viertel aus dieser Gruppe dauerhaft

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»Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«

»Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen«

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung Bedingungen gestellt, damit CDU und CSU im Bundestag dem Sondervermögen für die Bundeswehr und einer Verankerung im Grundgesetz zustimmen. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt forderte Merz am MittwochANZEIGESind Insekten die Zukunft nachhaltiger Proteinalternativen?Ein Angebot von einen Tilgungsplan für die

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Lambrechts Truppenversprecher

Lambrechts Truppenversprecher

Das Treffen der EU-Verteidigungsminister hatte noch gar nicht begonnen, da war die erste Schlagzeile schon in der Welt: Deutschland werde die neue schnelle Eingreiftruppe der EU mit 5000 Soldatinnen und Soldaten stellen. Das habe keine Geringere als

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Politiker müssen Achtsamkeit lernen, nicht Soldaten

Politiker müssen Achtsamkeit lernen, nicht Soldaten

Wehrbeauftragte schlagen immer Alarm. Sie sind lebende Beschwerdestellen. Bisweilen sind es Kleinigkeiten, welche öffentlichkeitswirksam ge­rügt werden, doch nicht wenige Mängel schlagen auf die Substanz durch. Die Fähigkeit der Bundeswehr, ihren Auftrag zu erfüllen, steht nun besonders

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